Im Frühjahr überraschte das Bundesverfassungsgericht, mit dem sie die Hartz IV Sätze als verfassungswidrig einstufte. Die Bundesregierung besserte schnell nach und definierte eine Härtefall Regelung. Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte sind für Hartz IV – Empfänger aufgrund der vom BVerfG herzuleitenden Härtefallregelung (BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 , 1 BvL 1/09)vom Leistungsträger nach dem SGB II als – Zuschuss – zu übernehmen . Das entschied jetzt das Sozialgericht Detmold (S 12 AS 126/07 v. 09.04.2010) Den Rest des Eintrags lesen. »
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Paare, deren Ehe gescheitert ist haben es zumindest beim Versorgungsausgleich jetzt etwas einfacher: um den Versorgungsausgleich bei Scheidungen zu erleichtern, haben 38 Lebensversicherungsunternehmen jetzt gemeinsam eine Versorgungsausgleichskasse (VAUSK) gegründet.
Die Kooperation ist eine neue kapitalgedeckte Auffanglösung für Ausgleichsansprüche auf Rentenleistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge. Den Rest des Eintrags lesen. »